Rechtsänderung für Shopbetreiber: Die „Button-Lösung“

Piktogramm eines Einkaufswagens

Zum 01.08.2012 tritt das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft.

Die sogenannte „Button-Lösung“ gilt für alle E-Commerce-Angebote – Webshops und ähnliche kostenpflichtige Internetangebote – und verpflichtet den Betreiber:

  1. bestimmte Informationen (Kosten, Mindestlaufzeit, usw.) in unmittelbarer Nähe der Bestellschaltfläche (Bestell-Button) zur Verfügung zu stellen
  2. den Bestellvorgang mit einer gut lesbaren „Zahlungspflichtig“-Schaltfläche abzuschließen.

Informationspflichten

Folgende, ohnehin schon verpflichtete Informationen müssen nun zusätzlich direkt vor Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden:

  • Detaillierte Produktbeschreibung: Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Ware oder Dienstleistung, die erheblich zum Kaufentscheid des Kunden beitragen. Unter anderem auch Mängel und Fehler, falls es sich um Gebrauchtware handelt.
  • Mindestlaufzeit bei Verträgen: Etwa bei Mobilfunkverträgen.
  • Der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung: Der Preis einschließlich aller damit verbundenen Bestandteile sowie anfallende Steuern. Wenn kein genauer Preis genannt werden kann ist die Angabe einer Berechnungsgrundlage erforderlich.
  • Versand- und Lieferkosten: Zusatzlich anfallende Versand- und Lieferkosten sowie anfallende Steuern.

Der Bestellbutton

Der Kunde muss bei Bestellung ausdrücklich bestätigen, mit den durch den Vertragsabschluss entstehenden Kosten einverstanden zu sein. Das Gesetz gibt hier die Musterformulierung „Zahlungspflichtig bestellen“ vor. Weitere gültige Button-Beschriftungen sind z. B.:

  • Kostenpflichtig bestellen
  • Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen
  • Kaufen

Hingegen unzulässig sind:

  • Anmeldung
  • Weiter
  • Bestellen

Keine ordnungsgemäße Schaltfläche – Kein Vertrag!

Bei Nichterfüllung der im Gesetz genannten Kriterien kommt kein wirksamer Vertrag mit dem Verbraucher zustande und der Shopbetreiber kann wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden.

Bei Fragen rund um die Konfigurationsmöglichkeiten Ihres Online-Shops stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Beachten Sie bitte, dass es sich bei den Informationen in diesem Artikel um keine Rechtsberatung handelt. Abhängig von Ihrer geschäftlichen Praxis können sich für Ihr eigenes Unternehmen abweichende Anforderungen ergeben. Im Zweifel kontaktieren Sie bitte unbedingt einen Rechtsbeistand.

Zurück zur vorherigen Seite